Donnerstag, 4. Juli 2013

Anfragen an Politiker




Anfragen an Politiker und Parteien ergeben leider oftmals keine Antwort.
Manchmal bringen sie aber auch Erstaunliches zu Tage.
Wie in diesem Fall: Unsere Anfrage bzgl. REACH an verschiedene Bundestagsabgeordnete, wurde am 6.7.2010 durch Dennis Hippler Büro MdB Burkhard Lischka folgendermaßen beantwortet: "zu Ihrer Anfrage zur REACH-Verordnung kann ich Ihnen nach intensiver Rücksprache mit unserer Arbeitsgruppe „Umwelt und Naturschutz“ folgende abschließende Antwort geben: Es stimmt, dass auch mit der REACH-Verordnung die Tierversuche nicht beendet worden sind. Das aber ist nicht zu verhindern, da trotz aller Versuche, Tierversuche zu beenden oder nur noch mit Zellen oder Geweben o.ä. zu arbeiten, weiterhin Tierversuche vorgeschrieben sind, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Wirkung von Stoffen heraus zu bekommen.


Die Alternative wäre dann, neue chemische Stoffe ohne jegliche Prüfung für den Markt freizugeben und zu schauen, was passiert. Da bei uns alle Stoffe und Medikamente eine Zulassung brauchen, wäre diese gleichzeitig eine Lebensversicherung für die Hersteller mit Abwälzung auf den Staat und dessen BürgerInnen, wenn Menschen gesundheitlich beschädigt werden oder gar zu Tode kommen. Denn die Zulassung besagt eben, dass ein vom Hersteller geprüfter Stoff unter definierten Bedingungen verwendet werden darf. Ohne diese Prüfung und das Wissen über die (Nicht)Gefährlichkeit eines Stoffes würden wir dem Hersteller einen Persilschein ausstellen. Die SPD geht davon aus, dass alle unsere Anstrengungen und Anträge im Zuge der Aufstellung der REACH-Verordnung und der damit verbundenen Zielsetzung, Tierversuche so weit wie möglich zu vermeiden, gewirkt haben und die EU in diesem Punkt weiter daran arbeitet, Alternativen zuzulassen und unnötige Tierversuche zu beenden. Wir wissen sehr wohl, wie viele Tiere für die Stoffprüfung benötigt werden. Hinzu kommen noch viele Tiere für die Grundlagenforschung an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen. Wo die Tiere herkommen, ist im Detail nicht immer transparent. Bei Ratten und Mäusen gibt es Zuchtanstalten, die ganz bestimmte Linien züchten, weil die Tiere natürlich genetisch sehr ähnlich sein müssen. Sie fokussieren offenbar auf Wirbeltiere wie Hunde und Katzen, die zum Teil von Tierfängern gestohlen und an die Forschungsanlagen verkauft werden. Das ist kriminell und der REACH-Verordnung nicht direkt vorzuwerfen. Das Verhältnis zwischen der EU-Verfassung und dem Tierschutz ist in diesem Punkt mit Sicherheit geklärt, dafür werden Ausnahmeregelungen geschaffen.

Dass giftige Chemikalien durch Tierversuche nicht ungiftig werden, sollte jedem klar sein. Gleichwohl bekommt man durch Tierversuche heraus, ob chemische Stoffe für den Menschen überhaupt giftig sind. Die Alternative wären doch eben entweder Menschenversuche oder der gänzliche Verzicht auf alle chemischen Stoffe und Medikamente – Letzteres ist mit Ermessen eine nicht einlösbare Utopie. Ihre Forderung, die REACH-Verordnung sofort zu stoppen, ist abwegig.

Wir waren froh, dass REACH überhaupt zustande gekommen ist, weil sie gegenüber der alten Richtlinie viele, viele Verbesserungen bringt, auch für die Versuchstiere. Die Verhandlungen darüber haben Jahre in Anspruch genommen. Wenn wir unter den Bedingungen der gegenwärtigen Koalition aus CDU/CSU und FDP (Wirtschaft dominiert die Politik) erneut verhandeln würden, käme eher etwas Schlechteres dabei heraus." Mit freundlichen Grüßen Dennis Hippler Unsere Antwort darauf: Sehr geehrter Herr Hippler.
Wir freuen uns darueber, dass unsere Anfrage an Sie weitergeleitet wurde und das ueber die Problematik beraten wird. Verordnungen wie REACH fallen ja nicht vom Himmel. Menschen wie Sie haben darueber abgestimmt und einen Beschluss gefasst. Vielleicht in der Hoffnung, dass diese Tests tatsaechlich die Gefahren fuer unsere Umwelt, fuer Menschen und Tiere beseitigen koennten.
  • Waren sich alle, die darueber abgestimmt haben, wirklich bewusst, dass sie damit millionenfaches Tierleid verursachten? 
  • Wuerde auch nur einer der Abgeordneten, die dafuer gestimmt haben in der Lage sein, einem Affen, einem kleinem Beaglewelpen, einer Katze oder auch nur einer Maus permanent Gift einzufloessen, um zu beobachten, was dann passiert? 
  • Wissen Sie, was Chemikalien in diesen kleinen Koerpern anrichten? 
  • Wie sie sich in Kraempfen winden, sich erbrechen, bis sie endlich sterben duerfen? Wer macht sich Gedanken darueber, wenn in einem Sicherheitsdatenblatt die Dosis steht(LD-50), die bei Ratte , Maus, Hund oder Katze toedlich geendet hatten? Und macht das denn nun unser Leben sicherer? 
Nein, das ist doch offensichtlich nicht so! Denn die Produkte kommen doch weiterhin in den Handel, nur eben mit einem Sicherheitsdatenblatt versehen.
Bitte bedenken Sie, bei allen Umfragen, sprechen sich die Deutschen und Europaeischen Buerger gegen Tierversuche aus.
Alle Informationen ueber REACH werden scheinbar unterdrueckt, denn es wurde darueber kaum in den Medien berichtet. Wer profitiert denn wirklich von solchen Verordnungen?
Wir werden jedenfalls keine Partei mehr waehlen, die fuer solche Grausamkeiten verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüssen
Gisela Urban und Gabriele Menzel

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