Petitionsauschuss in Bruessel

Unsere Petition „REACH stoppen- Tierversuche abschaffen“ sollte bereits am 19.3.14 in Bruessel vor dem Petitionsauschuss behandelt werden. Da uns als Petenten nur 5 Minuten Rederecht zustand riet man uns ab dafuer extra nach Bruessel zu fahren. Wir hatten aber die Moeglichkeit unsere geplante „Rede“ binnen einer Woche einzuschicken und sie waere dort stellvertretend fuer uns vorgetragen worden.
Am 19. 3. waren wir in Berlin und riefen von dort aus sehr gespannt in Bruessel an und erfuhren sehr enttaeuscht, dass unsere Petition auf den 1.4. vertagt wurde. Scheinbar hatte sich die Behandlung der vorgehenden Petitionen sehr lange hingezogen und da dort die Petenten anwesend waren, schob man unsere Petition immer weiter hinaus.
Damit das nicht noch einmal passierte beschlossen wir am 1.4. nach Bruessel zu reisen.

Prof. Claude Reiss, Praesident von Antidote Europe, war aus Frankreich angereist und hielt eine PowerPoint-Praesentation, die eindruecklich zeigte, wie gefaehrlich es ist, das Ergebnis von Tierversuchen auf den Menschen zu uebertragen.

Unsere Petition wurde um 11.50 Uhr behandelt und wurde schlussendlich angenommen und zur weiteren Bearbeitung an den Umweltausschuss und den Ausschuss fuer Gesundheit weitergeleitet.

Wer sich die Sitzung ansehen moechte kann das unter diesem Link tun:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20140401-0900-COMMITTEE-PETI

Unsere Forderung - Keine Tierversuche für REACH

Im Oktober 2013 haben wir unsere Petition in Brüssel mit folgendem Text eingereicht:

Gisela Urban und Gabriele Menzel



European Parliament
Der Praesident des Europaeischen Parlament
Rue Wiertz
B-1047 Bruessel



Petition


REACH stoppen! Keine Tierversuche fuer eine verfehlte europaeische Chemikalienpolitik. (Deutsche Version)

Stop REACH! No animal testing for a failed chemicals policy (Englische Version)

Autoren der Petition:

Gisela Urban
Gabriele Menzel

Diese Petition wird unterstuetzt und eingereicht durch folgende Vereine:

Tierfreunde ohne Grenzen e.V.
Gisela Urban
Gabriele Menzel
Claudia Sunitsch
Jocelyne Lopez

Partei Ethik und Tierrecht
Michael Siethoff

Antidote Europe
Andre Menache

Arbeitskreis Tierschutz Guetersloh
Gerhard Oesterreich

Animal Protection Group e.V.
Marco und Adile Pannicke

Aktionsgemeinschaft gegen Tierversuche Ffm. Int.
Roswitha Taenzler
Dagmar Seliger



7.724 Personen aus Deutschland, Europa und allen Teilen der Erde haben unsere Petition online und per U-Liste unterzeichnet.


Sehr geehrter Herr Praesident, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, sehr geehrte Parlamentsabgeordnete, sehr geehrte Kommission, sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

wir als Buerger Europas, als Steuerzahler und als Tierfreunde aus aller Welt, fordern die Europaeische Kommission und das Europaeische Parlament auf, die Verordnung REACH unverzueglich zu stoppen.

Punkt 1:

Ethische Begruendung


Millionen Tiere erleiden einen grausamen Tod, weil Menschen hochgiftige Chemikalien produzieren und verkaufen wollen. Tiere sind keine Messinstrumente für giftige Substanzen! Sie fuehlen Schmerzen, Angst und Leid ebenso wie wir Menschen.


s. Anlage 1 - Petiton gegen die EU-Verordnung "REACH" von „Tierfreunde ohne Grenzen e.V.“ in deutscher und englischer Sprach

Punkt 2:

Die Unrechtmaessigkeit der REACH-Verordnung

Als die REACH-Verordnung verabschiedet wurde und am 1.7.2007 in Kraft trat, galt noch die Europaeische Richtlinie 86/609/EWG.

In den einleitenden Saetzen heisst es:

"Durch diese Harmonisierung soll gewaehrleistet werden, dass die Zahl der zu Versuchs- und anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere auf ein Minimum beschraenkt bleibt, dass die Tiere ordnungsgemaesse Pflege erhalten, dass ihnen unnoetige Schmerzen, Leiden, Aengste oder dauerhafte Schaeden erspart bleiben und dass diese, sofern sie unvermeidbar sind, auf ein Mindestmass beschraenkt werden."

Bei der Verabschiedung der REACH Verordnung war bereits klar, daß der Tierverbrauch dadurch millionenfach ansteigen wird.

Ebenfalls war klar, daß es nicht genuegend anerkannte Alternativen zu den toxikologischen Testreihen gab, so das folgender Grundsatz aus der REACH Verordnung irrefuehrend war und ist:

"REACH schafft ein Gleichgewicht zwischen dem Aufklärungsbedarf, der hinsichtlich der Gefahren von chemischen Stoffen besteht, und dem Ziel der Vermeidung unnötiger Tierversuche bei der Gewinnung solcher Informationen. Neue Versuche dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn alle anderen Datenquellen erschöpft sind. Versuche mit Wirbeltieren dürfen gemäß REACH nur als letztes Mittel durchgeführt werden."

Richtlinie 86/609/EWG.

Artikel 7

(2) Ein Versuch darf nicht vorgenommen werden, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses

eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfuegung steht, bei der kein Tier verwendet werden muss
.
(4) Die Versuche sind so durchzufuehren, dass den Versuchstieren Aengste oder unnoetige Schmerzen
und Leiden erspart bleiben. Dabei sind die Bestimmungen des Artikels 8 zu beachten. Die in Artikel 9
genannten Massnahmen sind in allen Faellen zu treffen.

(1) Jeder Versuch muss unter Voll- oder Lokalanaesthesie durchgefuehrt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn


a) die mit der Betaeubung verbundene Beeintraechtigung des Wohlbefindens des Tieres groesser ist als die Beeintraechtigung durch den Versuch selbst;

b) eine Betaeubung mit dem Ziel des Versuchs unvereinbar ist. Fuer diese Faelle sind geeignete Rechts- und
oder Verwaltungsmassnahmen zu ergreifen, damit gewaehrleistet ist, dass derartige Versuche nicht
unnoetig durchgefuehrt werden.
Eine Betaeubung soll im Falle schwerer Verletzungen, die starke Schmerzen verursachen koennen, durchgefuehrt werden.



(3) Ist eine Betaeubung nicht moeglich, so soll durch Anwendung von Analgetika oder durch andere geeignete Methoden soweit wie moeglich sichergestellt werden, dass Schmerzen, Leiden, Aengste oder Schaeden verringert werden und dass dem Tier auf jeden Fall starke Schmerzen, Aengste oder Leiden erspart bleiben.

(4) Sofern ein solches Vorgehen mit dem Ziel des Versuchs vereinbar ist, muss ein betaeubtes Tier, bei dem mit Abklingen der Betaeubung erhebliche Schmerzen auftreten, rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt werden oder, falls dies nicht moeglich ist, unverzueglich schmerzlos getoetet werden.“

Kommentar:

Artikel 8 war bei toxikologischen Versuchen unmoeglich einzuhalten. Man kann Tiere nicht schonend vergiften.

Analgetika verfaelscht das Versuchsergebnis. Die Tiere werden bei vollem Bewusstsein Chemikalien und Giften ausgesetzt. Bei Langzeitstudien 10 Monate oder laenger

Unsere Forderung:

Das berechtigte Interesse der Menschen, vor schädlichen Chemikalien geschützt zu werden, kann nicht durch noch mehr Tierversuche gelöst werden. Über viele Chemikalien, die seit über 20 Jahren auf dem Markt sind, liegen bereits zahlreiche, am Menschen gewonnene Daten vor. Dieses bereits vorhandene Wissen muss zunächst ausgewertet werden. Bestandsdaten, die schon seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Institutionen vorhanden sind, sind heranzuziehen.

Aus diesen gen. Gründen fordern wir eine europaweite zentrale Datenerfassungsbehörde aller toxikologischen Versuche. Aus dieser zentralen Behörde sollen Anfragen hinsichtlich aller bisherigen toxikologischen Tests abgefragt und korrekt beantwortet werden können.

Punkt 3:

Alternativmethoden

Lt. BUAV – ( British Union for the Abolition of Vivisection) und Antidote Europe koennten aber alle Tierversuche schon heute durch Alternativen ersetzt werden. Warum wird das ignoriert?

Vorhandene Alternativmethoden sind anstelle der konservativen Tierversuche heranzuziehen.

Da zahlreiche Studien in unterschiedlichen Institutionen vorhanden und Wiederholungsversuche verboten sind, ist REACH einzustellen.

s. Anlage 2 - Publikation Antidote Europe, Dr. Andre Menache

Anlage 2.1
Artikel der „ Aerzte gegen Tierversuche e.V.“ Wissenschaftliche Testmethoden statt REACH-Tierversuche

Punkt 4

Eine repraesantive Umfrage der EU im Jahre 2009 ergab, dass ein hoher Prozentsatz der EU- Buerger gegen jegliche Tierversuche ist und sogar die Manipulation von Fruchtfliegen ablehnt.

89% stimmten dafuer, dass die neue EU Tierversuchsrichtlinie alle Tierversuche verbieten soll, die Schmerzen und Leiden hervorrufen.

Siehe Anlage 3
Unsere online Petition wurde von 3.284 (deutsch) und 1.280 (englisch) Menschen unterzeichnet.

3.160 Personen unterschrieben unsere U- Listen auf der Strasse , an Informationsstaenden und bei anderen Gelegenheiten und eine Vielzahl von Menschen beteiligte sich und half dabei, Unterschriften zu sammeln.


Die REACH Verordnung betrifft nicht nur Menschen in Europa, sondern alle Staaten, die Handel mit Europa treiben. Besorgte Menschen aus aller Welt unterzeichneten unsere Petition. Tierversuche und REACH machen unsere Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, es ist zu befuerchten, dass durch die „Nicht-Uebertragbarkeit“ von Tierversuchen auf andere Spezies hochgiftige Chemikalien auf dem Markt bleiben und unsere Umwelt und uns Menschen dauerhaft schaedigen. Ausnahmegenehmigungen aus sozio-oekonomischen Gruenden sind zu verbieten.

Da hier ein europa- bzw. weltweites öffentliches Interesse am sofortigen Stopp der Verordnung "REACH" besteht, sehen wir der Antwort des EU-Petitionsausschusses dringlich und positiv entgegen.


Hochachtungsvoll


Gisela Urban und Gabriele Menzel

Die Reise nach Berlin - Für die Tiere

Seit Oktober 2013 haben wir in Deutschland zahlreiche Organisationen angeschrieben um Unterstützer unserer Forderung die toxikologischen Tierversuche durch Alternativen zu ersetzen, zu finden. Auch den Verband der chemischen Industrie. Wir haben gelernt, das die Chemieproduzenten und die Pharmaindustrie angeblich sehr gerne auf Tierversuche verzichten würden und anerkannte Alternativen nutzen, vielleicht nicht unbedingt aus Tierliebe, so doch deshalb weil Tierversuche zeitaufwändig und teuer sind.
Die Umweltverbände die REACH vehement gefordert haben, beteuern ebenfalls das sie gegen Tierversuche sind.
Am schwierigsten waren für Tierschutz zuständige deutsche Politiker zu erreichen, denn durch die Bundestagswahl gab es bei den verschiedenen Fraktionen entweder keinen oder nur kommissarisch eingesetzte Tierschutzbeauftragte.
Da waren wir natürlich froh, das auf eine unserer Anfragen der tierschutzpolitische Sprecher der CDU/CSU Dieter Stier Gesprächsbereitschaft signalisierte und uns für den 20. März um 11 Uhr morgens einen Gesprächstermin vorschlug.

In Berlin…Um 11 Uhr morgens. Für uns liegt Berlin nicht um die Ecke. Also mussten wir einen Tag vorher anreisen und in Berlin übernachten.

Eine glückliche Fügung machte es möglich am 19. März noch einen Termin bei der Tierschutzbeauftragten der SPD, Frau Christina Jantz,zu bekommen.
Also 5 Uhr morgens aufstehen, 5 Stunden Zugfahrt, Hotel einchecken und um 17 Uhr unser erster Termin bei Frau Jantz im Jakob-Kaiser Haus, Eingang Dorotheenstrasse.

Wir waren angenehm überrascht. Der Tierschutzbeauftragten der SPD war das Thema nicht fremd und wir konnten ausführlich darlegen, was uns am Herzen liegt. Die Alternativen für die Tierversuche gibt es längst, aber die Anerkennung und danach die Aufnahme in den Prüfkatalog den die OECD festlegt, dauern zu lange. Teilweise bis zu 20 Jahre. Für die OECD gilt der Tierversuch als „Goldstandard“.
Was ist das überhaupt für eine Organisation und wer hat sie ermächtigt die Gesetzgebung derart zu beeinflussen, das jeder den wir sprechen, ohne sich selber zu informieren, diese grausame vorgeschriebene Tierversuchspraxis als „gottgegeben“ hinzunehmen scheint?
Mit Frau Jantz konnten wir auch über die negative Änderung im deutschen Tierschutzgesetz reden, die praktisch verhindert das die Kontrollbehörden einen Antrag auf Tierversuche aus ethischen oder anderen Gründen, wie im Fall der Primatenversuche des Andreas Kreiter an der Uni Bremen, nicht genehmigen.

http://www.tierrechte.de/presse-a-magazin/tierrechte-newsletter/tierrechte-newsletter-archiv/newsletter-tierrechte-nr-0314-vom-14022014

Also alles in allem hat sich unser Berlinbesuch schon alleine deshalb gelohnt in Frau Jantz eine intelligente, für ihre Aufgabe engagierte Abgeordnete gefunden zu haben, der das Wohl der Tiere wirklich am Herzen liegt. Sie hat sich Notizen gemacht und vorgeschlagen die ZEBET (Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch) zu kontaktieren und nach Problemlösung zu forschen.

Am nächsten Tag mussten wir uns um 10.45 Uhr an der Wilhelmstrasse 68, ebenfalls im Jakob-Kaiser Haus, dem Sitz des Deutschen Bundestages einfinden.

Das Prozedere beim Betreten des Gebäudes kannten wir ja nun schon. Ausweis abgeben, Gastausweis an der Kleidung befestigen, Tasche, Rucksack und Jacke auf ein Fließband zum scannen legen. Nach dem Eintritt noch eine Leibesvisitation und dann konnten wir unbehelligt darauf warten von Herrn Michael Rühlmann, dem Sekretär von Herrn Stier, abgeholt zu werden.
Der Empfang im Abgeordnetenbüro war sehr freundlich und ungezwungen. Da uns nur eine halbe Stunde zur Verfügung stand kamen wir gleich zum Thema. Tierversuche, die REACH Verordnung, unsere EU-Petition. Alles das was wir vorab per email an den Herrn Stier geschickt hatten und worauf wir eine Einladung erhielten…
Schon nach wenigen Minuten unterbrach uns Herr Stier mit der Bitte doch mal zu erklären was denn „REACH“ sei. „Immer diese Abkürzungen“… Ehrlich gesagt dachte ich er wollte sich vergewissern ob wir da richtig informiert sind. Also fasste ich kurz zusammen was REACH bedeutet, Chemikalienverordnung der EU seit 2007 in Kraft. Registrierung von Altchemikalien, toxikologische Versuche an Millionen von Tieren. Anstieg der Tierversuche. Die finanzielle Belastung von Unternehmen u.s.w. und dann fragte ich ob er jetzt ernstlich sagen will, daß er diese Verordnung nicht kennt. Er hat das tatsächlich bejaht und gesagt, wenn er es richtig versteht sei es eine EU Verordnung und er könne nicht alles kennen.
Außerdem sei er kein Tierschutzbeauftragter sondern der Tierschutzpolitische Sprecher der CDU/CSU und zwar nicht nur für Tierschutz, sondern auch für andere Aufgaben. Damit sei viel Arbeit verbunden. Überhaupt würde er ständig angeschrieben, er solle sich für dieses oder jenes einsetzen, was er aber auf keinen Fall machen würde. Auch unser Anliegen habe er sich nicht einmal durchgelesen, das mache er nie, er lade dann lieber die Leute, (so wie uns), zu einem Gespräch ein, das sei doch viel einfacher.Zu dem Zeitpunkt hatten wir schon langsam den Eindruck in einem falschen Film zu sein. Wir mussten allerdings noch eine Steigerung erfahren.

Herr Stier betonte mehrfach, das er meine, das Tierversuche notwendig sind und kam mit dem alten abgedroschenen Satz: „Also wenn hier heute eine Maus vergiftet wird und in 10 Jahren wird dadurch ein Mensch geheilt, dann steht er dazu, das es doch richtig war die Maus zu vergiften, da sei der Mensch doch wichtiger, da könnten wir ihn auch wörtlich zitieren. Unser Einwand das Menschen keine Mäuse sind und auch keine Ratten und deshalb die Ergebnisse von Tierversuchen nicht auf den Menschen übertragbar, kam bei ihm nicht wirklich an. Nein, er war sogar der Meinung, als wir wieder auf die grausamen toxikologischen Tierversuche für REACH hinwiesen, in Deutschland hätten wir eine Mäuse- und Rattenplage und was sollen wir denn anderes machen als die mit Gift zu bekämpfen. Als würde man die unliebsamen freilebenden Nager einfangen und dann in Labors zum Nutzen der Menschheit durch Gift zum Tode befördern. Und überhaupt sei er Landwirt und wenn er die Mäuse nicht vergiften würde, würden sie seinen Getreidesilo leerfressen.

Es ist sehr traurig, daß es Menschen gibt, die das Leid und die Schmerzen von Nagetieren nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber Tierversuche betreffen ja nicht nur Nagetiere sondern auch Primaten, Hunde, Katzen, Vögel, Fische und die sog. Nutztiere wie Pferde, Schweine, Kühe und Schafe. Tierversuche bedeuten immer Gewalt an Schwächeren auszuüben.Darf sich der Mensch dieses Recht herausnehmen, nur weil es sich um andere Spezies handelt oder weil sie weniger intelligent sind oder mit welchem Recht darf man anderen ein Leid antun oder ihnen ihr Leben nehmen? Nur weil es eventuell irgendwann einen Nutzen für einen Menschen bedeuten könnte?
Jedenfalls scheint der tierschutzpolitische Sprecher wohl nur seine eigene Ansichten geäussert zu haben, denn die CDU hat eine Grundsatzerklärung zum Thema Tierschutz heraus gegeben und dort werden Tiere tatsächlich als Geschöpfe Gottes betrachtet:

www.cduweb.tv/doc/pdfc/130204-tierschutz.pdf

Zitat:

1. Grundsätze und Ziele der CDU-Tierschutzpolitik
Der Tierschutz hat für die CDU einen hohen Stellenwert, schließlich sind Tiere Geschöpfe Gottes. Dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz fühlen wir uns verpflichtet. Wir setzen uns auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für den Tierschutz ein und wollen dazu beitragen, dass immer mehr Menschen ein Bewusstsein für den Tierschutz entwickeln.

Wir werden bei unserer Regierung anfragen, ob es nicht sinnvoll wäre einen Bundestierschutzbeauftragten einzusetzen, damit das Staatsziel Tierschutz auch den sog. Versuchstieren zu Gute kommt.