Neuigkeiten zu unserer Petition

Obwohl die EU Kommission Glyphosat für weitere 5 Jahre zugelassen hat, wurde unsere Petition nicht geschlossen.

Am Ende unserer Verhandlung am 7.September 2017 stellte man uns in Aussicht, man würde uns im März 2018 zur weiteren Diskussion und Anhörung des Themas erneut einladen.

Eine Anfrage die wir daraufhin im März stellten wurde folgendermaßen beantwortet:


"Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Europäische Parlament im Februar 2018 beschlossen hat, einen Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide einzurichten.

Unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0022+0+DOC+XML+V0//DE finden Sie den Beschluss des Plenums hierzu.

Da der Sonderausschuss sich des Themas angenommen hat, wird es in absehbarer Zeit keine Diskussion der Petitionen, die sich mit dem Thema beschäftigen, im Petitionsausschuss geben.

Die Arbeit des Sonderausschusses können Sie unter http://www.europarl.europa.eu/committees/de/pest/home.html verfolgen.

Wir werden Sie über alle weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Ihrer Petition stehen, auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Sekretariat des Petitionsausschusses"


Wir werten die Einrichtung eines "Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide" zunächst einmal positiv. Die Arbeit des 30-köpfigen Ausschusses ist zunächst auf neun Monate festgelegt.

Als Begründung für die Untersuchung wird Folgendes angegeben:

A. in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der Bewertung von Glyphosat Bedenken geäußert wurden, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Bewertung unabhängig, objektiv und transparent war und ob die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) festgelegten Einstufungskriterien sowie die entsprechenden Leitlinien ordnungsgemäß angewendet wurden;

B. in der Erwägung, dass Bedenken geäußert wurden, inwiefern die Kommission die Genehmigungskriterien und das Vorsorgeprinzip angewendet hat, die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt sind, als sie im Jahr 2016 die technische Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat gewährte und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1313 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 annahm;

Der Sonderausschuss ist mit folgenden streng festgelegten Zuständigkeiten ausgestattet:


a) das Genehmigungsverfahren für Pestizide in der EU, einschließlich der angewendeten Methoden und ihrer wissenschaftlichen Qualität, zu analysieren und zu bewerten und zu analysieren und zu bewerten, ob das Verfahren von der Wirtschaft unabhängig ist und der Beschlussfassungsprozess und die entsprechenden Ergebnisse transparent sind;

b) unter Anwendung eines faktengestützten Ansatzes mögliche Mängel, die im Zuge der wissenschaftlichen Bewertung der Genehmigung oder der Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen wie Glyphosat durch die zuständigen EU-Agenturen aufgetreten sein könnten, zu analysieren und zu bewerten sowie zu analysieren und zu bewerten, ob die EU-Agenturen die auf Unionsebene geltenden Regelungen, Leitlinien und Verhaltenskodizes eingehalten haben;

c) insbesondere zu analysieren und zu bewerten, ob die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gehandelt hat, als sie die Beschlüsse über die Bedingungen für die Genehmigung von Glyphosat und die Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat fasste;

d) mögliche Interessenkonflikte auf allen Ebenen des Genehmigungsverfahrens zu analysieren und zu bewerten, auch auf der Ebene der nationalen Behörden des berichterstattenden Mitgliedstaats, der für den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ausgearbeiteten Bewertungsbericht zuständig ist;

e) zu analysieren und zu bewerten, ob die für die Bewertung und Einstufung von Wirkstoffen zuständigen EU-Agenturen mit ausreichend Personal und Finanzmitteln ausgestattet sind, die es ihnen erlauben, ihren Aufgaben nachzukommen; zu analysieren und zu bewerten, ob unabhängige Forschungsarbeiten und Tests in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt werden können und wie sie finanziert werden;

f) sämtliche Empfehlungen auszusprechen, die er im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide für erforderlich erachtet, damit ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Menschen und Tieren als auch der Umwelt erreicht wird; zu diesem Zweck Besuche durchzuführen und Anhörungen mit den Organen und zuständigen Behörden der EU sowie mit internationalen und nationalen Institutionen, nichtstaatlichen Organisationen und privaten Stellen abzuhalten;

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0022+0+DOC+XML+V0//DE

Lassen wir uns also überraschen zu welchen Ergebnissen die Sonderkommission kommen wird und welche Konsequenzen diese Ergebnisse haben werden.

Wir bleiben dran!

Glyphosat - Kein Ende in Sicht?

In Deutschland sind 105 Glyphosat-haltige Mittel zugelassen, beispielsweise im Acker-, Obst-, und Weinbau, 51 davon auch für den Haus- und Kleingarten.

Seit 1996 wird glyphosatresistente Gensoja in Europa als Futtermittel eingesetzt. In der EU werden jährlich etwa 36 Millionen Tonnen überwiegend Gen-Sojabohnen und -schrot eingeführt. Allein Deutschland importiert etwa Dreiviertel der Eiweißfuttermittel, überwiegend Gen-Soja. Über Eier, Milch und Fleisch gelangt Glyphosat auf die Teller der Verbraucher, ebenso wie der in Glyphosat-Mischungen enthaltene Zusatzstoff Polyethoxylated Tallowamine (POEA) und das Abbauprodukt AMPA. Beide sind wesentlich giftiger als Glyphosat selbst. In einzelnen glyphosathaltigen Herbiziden sind Tallowamine aber weiterhin erlaubt.

Dem Pflanzengift Roundup werden bis zu 15 Prozent POE-Tallowamine (polyethoxylierte Alkylamine, POEA) zugesetzt. Diese sind ebenfalls giftiger als Glyphosat selbst und verstärken zudem die Giftigkeit von Glyphosat. POEA allein und in Kombination mit Glyphosat können Krebs auslösen.

Glyphosat konnte jedoch bereits in menschlichem Blut und Urin nachgewiesen werden. So wurden im Urin eines an Botulismus erkrankten deutschen Bauern Glyphosat-Konzentrationen gemessen, die um das 1000-fache gegenüber den Vergleichspersonen erhöht waren. Auch in Stallluft, Rinderkot und Futter wurden Glyphosat-Rückstände festgestellt. Zahlreiche Tiere sind bereits an Botulismus verendet. Insgesamt kann man in deutschen Ställen eine deutliche Zunahme an Tierkrankheiten beim Einsatz von genmanipulierten Futtermitteln feststellen.

Aktuelle Studien belegen gravierende gesundheitliche Risiken von Glyphosat, POEA und AMPA schon bei geringsten Konzentrationen. Besonders besorgniserregend sind Hinweise auf eine hormonelle Wirkung. Auch Krebs, Zelltod, Fruchtbarkeitsstörungen, Schädigung des Erbguts, der Embryonalentwicklung, der Leber und der Niere zählen zu den Folgen.
Ob und in welchem Umfang Rückstände von Glyphosat in Nahrungsmitteln auftreten, wird nur sporadisch kontrolliert. POEA-Kontrollen finden nicht statt.

Glyphosat schädigt das Bodenleben, fördert krankheitserregende Pilze, beeinträchtigt die Aufnahme von Mikronährstoffen sowie die Krankheitsabwehr der Pflanzen und mindert den Ertrag. Pflanzenkrankheiten, die bislang als beherrschbar galten, treten verstärkt auf. Besonders giftig ist Glyphosat für Amphibien, Fische und andere Wasserorganismen.
Zudem bewirkt Glyphosat einen negtiven Einfluss auf die Populationen von Regenwürmern, Vögeln, Spinnen und Florfliegen.

Die Zulassung der Pestizide beruht auf Daten und Studien, die Monsanto und Co. selbst zur Verfügung stellen. Sie sollen die Unschädlichkeit der eigenen Produkte beweisen. Hinweise auf Risiken oder Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat werden durch Behörden einfach heruntergespielt. Zulassungsbehörden wie das BfR und die europäische EFSA scheinen augenscheinlich durchsetzt zu sein von den Nutznießern der chemischen Industrie.

Quelle: BUND e.V.

Der Widerstand gegen Glyphosat und andere gefährliche Pestizide durch Umweltverbände, Wissenschaftler, Menschenrechtler, Tierschützer und besorgten Bürgern hält in ganz Europa an und hat im Jahr 2017 mit 1.320.045 Stimmen zur Gründung einer Europäischen Bürgerinitiative geführt, die die weitere Zulassung von Glyphosat verhindern wollte.

Die Forderungen der EBI lauten:

„Auf Glyphosat basierende Herbizide zu verbieten, da sie im Zusammenhang mit Krebserkrankungen beim Menschen stehen und die Ökosysteme schädigen.

Sicherzustellen, dass die für die offizielle Genehmigung innerhalb der EU notwendige, wissenschaftliche Beurteilung von Pestiziden ausschließlich aus publizierten Studien basiert, welche von zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden und nicht von der Pestizidindustrie.

EU-weite, obligatorische Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden, im Hinblick auf das Ziel einer pestizidfreien Zukunft.“

Quelle: Umweltinstitut München e.V.

Im Dezember 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Antwort auf die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop Glyphosat". Die Kommission lehnt ein europaweites Glyphosat-Verbot ab und verlängerte zeitgleich mit der Veröffentlichung ihrer Antwort die Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre.
Bei der Abstimmung um die weitere Zulassung hat die BRD eine unrühmliche Rolle gespielt und damit dazu beigetragen das die systematischen Vergiftung unserer Natur und die Gesundheitsgefährdung der Bürger fortgesetzt wird.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am 28. November 2017 in dem Artikel: „Streit um Unkrautvernichter. Schmidts Ministerium hat Glyphosat-Alleingang monatelang vorbereitet“:

„Das Bundesagrarministerium hat bereits seit Monaten nach Wegen gesucht, in Brüssel trotz des Vetos des Bundesumweltministeriums für einen längeren Einsatz von Glyphosat stimmen zu können. Das ergibt sich aus Akten, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR einsehen konnten. Demnach empfahl das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz Minister Christian Schmidt (CSU) bereits am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des SPD-geführten Umweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission "eigenverantwortlich" zustimmen könne.

Wenige Wochen später bat die Fachabteilung die Leitungsebene des Ministeriums darum, bei der Kanzlerin eine Weisung zu erwirken. Dadurch sollte ermöglicht werden, dass das Agrar- ohne Rücksicht auf das Umweltministerium der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel zustimmen kann.“

Das Schreiben an die Leitungsebene vom 24. August sei mit einer Fußnote versehen gewesen. In ihr hätte man darauf verwiesen, dass die Kanzlerin sich auf dem Deutschen Bauerntag öffentlich für Glyphosat ausgesprochen habe. Allerdings hätte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Eklat gesagt, das Verhalten Schmidts habe "nicht der Weisungslage" entsprochen und das Agrarministerium habe gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. Der Vertreter des Agrarministeriums hatte dafür gestimmt, den Einsatz von Glyphosat in der EU weitere fünf Jahre zu erlauben. Ohne das deutsche Ja hätte es dafür nicht die notwendige Mehrheit gegeben.

Leider kann man augenscheinlich an der europäischen Entscheidung nichts mehr ändern. Wir fordern deshalb ein nationales Verbot von Glyphosat und anderen gefährlichen Pestiziden, zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, sowie der Erhaltung eines intakten Ökosystems in unserem Land.

Wir haben nur diese EINE Erde!






Fotos: pixabay.com

Schreiben an den Petitionsauschuss

Am 03.12.2015 haben wir in Brüssel unsere Petition für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor giftigen Substanzen und Pestiziden an Dr.Peter Jahr vom EU-Petitionsausschuss persönlich übergeben.

Diese Petition wurde vom EU-Petitionsausschuss geprüft und für zulässig erklärt und es wurde beschlossen, die Europäische Kommission um Untersuchung der verschiedenen Aspekte zu ersuchen.
Die Kommission hat nun, nach einer Prüfung unserer Petition, eine Stellungnahme abgegeben.
Auch wir hatten nun die Gelegenheit, diese Stellungnahme zu kommentieren.

Die endgültige Behandlung vor dem Petitionsauschuss kann möglicherweise noch einige Monate dauern.


Unser Schreiben vom 18.1.17



An die Vorsitzende des Petitionsausschusses

Frau Cecilia Wikström

Wiertzstraat 60

B-1047 Bruxelles

Ihr Zeichen: KV/sr/(IPOL-Com-Peti D(2016)508-49)
Ihr Schreiben vom 21.11.2016

Sehr geehrte Frau Wikström,sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

wir bedanken uns für die Übermittlung des Schreibens der EU Kommission vom 31.08.2016 und möchten dieses hiermit wie folgt kommentieren:

Die Kommission beginnt ihr Schreiben damit darauf hinzuweisen, dass die Petenten (nämlich wir), im Jahr 2013 eine ähnliche Petition eingereicht hätten (Petition Nr. 1833/2013) und die Antwort der Kommission darauf immer noch relevant sei.

Da die Kommission selbst auf die Petition von 2013 hinweist, möchten wir auch auf folgendes aufmerksam machen. Bei der Stellungnahme der Kommission wurden wichtige Beschwerden und Fragen ignoriert.

Fragen, die die Gesundheit von Menschen und Tieren tangieren und von höchstem Bürgerinteresse sind, sowie uns bewegt haben, erneut eine Petition einzureichen und diese Frage in unserer jetzigen Petition erneut zu stellen.

Bei der Stellungnahme der EU Kommission vom 30.04.2014 wurden folgende Punkte nicht kommentiert:

"Angeblich sorgt die REACH-Verordnung für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.
Unsere Frage war: "Werden hier die Bürger in einer trügerischen Sicherheit gehalten?"
Denn in Wirklichkeit bleiben die giftigen, fruchtschädigenden, krebserregenden Stoffe mit einem Sicherheitsdatenblatt und einem Schwellenwert versehen trotzdem auf dem Markt.

Und selbst die "besonders besorgniserregenden Chemikalien" werden zugelassen:

...wenn der Hersteller nachweist, dass er die Gefahr kontrollieren kann
...wenn es zu dem Produkt keine ungefährliche Alternative gibt
...wenn der sozio-ökonomische Nutzen die Risiken überwiegt
...mit Ausnahmegenehmigung"


Wenn REACH der Garant für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sein soll, wie ist es dann möglich, dass in der REACH-Verordnung besonders besorgniserregende Stoffe mit Ausnahmegenehmigungen auf dem Markt bleiben dürfen, z.B. aus sozio-ökonomischen Gründen?

Besonders besorgniserregende Stoffe tragen die Kriterien:

Karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch, teratogen, persistent, bioakkumulativ und toxisch.

Wird hier aus wirtschaftlichen Gründen leichtfertig mit dem Leben und der Gesundheit der EU-Bürger umgegangen?“

Zum Beispiel bedrohen Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide nicht nur Bienen, sondern auch andere Lebewesen ernsthaft. Das geht aus einer am Donnerstag von Greenpeace veröffentlichten Studie hervor.

Unabhängige Wissenschaftler der University of Sussex haben dafür die Ergebnisse von hunderten wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten Jahre überprüft. Ihr Fazit: Neonicotinoide sind in der Umwelt allgegenwärtig und kontaminieren Gewässer, Böden und Vegetation.

Diese Fragen werden von der Kommission hartnäckig ignoriert. Die erneute Zulassung von Glyphosat, zunächst bis Ende 2017, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Proteste und Befürchtungen von verschiedenen Mitgliedstaaten, europäischen Umweltverbänden und zahlloser EU-Bürgern den Industrie-Interessen geopfert werden.


Auf unsere gut fundierten Vorwürfe, dass man sowohl das BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) als auch die Europäische Agentur EFSA nicht als unabhängig werten kann, geht die Kommission mit nur einem Satz ein.

Zitat: „ Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Gremien, die die Kommission wissenschaftlich beraten, haben die institutionellen Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie die wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Experten eingesetzt.“

Wir fragen uns, um welche Maßnahmen es sich hierbei handelt?

Zu der angeblichen Unabhängigkeit o.g. Institutionen möchten wir auf einen Artikel von Lobbypedia verweisen und bitten um lückenlose Aufklärung:
https://lobbypedia.de/wiki/Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Zum Beispiel kann man dort folgendes über das BfR lesen:

„Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens 9 von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission Marianna Schauzu beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des BMELV, die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.

Besonders problematisch ist, dass die meisten der 9 ExpertInnen mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.[1] Recherchen der NGO Testbiotech zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.“

BfR-ExpertInnen mit Interessenkonflikten:

Inge Broer ist seit 2011 Vorsitzende der BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der biovativ GmbH und als Gesellschafterin der BioOK GmbH. Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie Monsanto an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter(BDP)und bis 2011 Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS).
Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Uni Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der DFG, in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer aber keinerlei Angaben gemacht.[3] In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt.

Gerhard Eisenbrand war bis 2011 Vorsitzender der BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und war Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft(DFG). Zugleich ist Eisenbrand Präsident und Mitglied des Vorstands von ILSI Europe, dem europäischen Arm des International Life Science Institute (ILSI). Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma Kellog's arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des Institut Danone Ernährung für Gesundheit beteiligt.

Alfonso Lampen ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum ILSI. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer EFSA-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen.


Sehr geehrte Frau Wikström,sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

die Kommission geht in ihrer Stellungnahme überhaupt nicht auf unsere jetzige Petition ein, die sich in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren vor gefährlichen Toxinen und Pestiziden dreht.

In dieser neuen Petition geht es nicht um die REACH Verordnung und unsere Einstellung zu Tierversuchen, die wir Petenten und Mitunterzeichner aus ethisch moralischen Gründen ablehnen.
Hier geht es einzig und allein um die Frage, ob gerade durch Tierversuche und die Auswahl der Versuchstiere gewünschte Ergebnisse produziert werden können und ob es geeignete andere und unbestechliche Verfahren gibt, die solche Manipulationen ausschließen.

Das haben wir in unserer Petition ausgiebig erläutert. Leider geht die EU Kommission auch auf diese Punkte nicht ein.

Da die Kommission aber immer wieder auf unsere vorherige Petition verweist, die eng mit der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ verknüpft wurde, möchten wir Ihnen auch noch einmal einen Rückblick aus unserer Sicht verschaffen:

Im April 2012 hat die EU-Kommission auf Beschluss des Lissabon-Vertrages die Europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen, womit jeder EU-Bürger an der Gesetzgebung auf Unionsebene mitwirken kann.

Die Voraussetzung: Innerhalb eines Jahres müssen die Initiatoren eine Million Unterschriften aus sieben verschiedenen EU-Ländern sammeln. Genau das haben die Initiatoren von „Stop Vivisection“ geschafft, deren europäische Bürgerinitiative von dem EU-Petitionsausschuss mit unserer Petition gegen Tierversuche für REACH zusammengelegt wurde.

Die Unterschriftensammlung zur Petition "REACH stoppen! Keine Tierversuche für eine verfehlte europäische Chemikalienpolitik" ist abgeschlossen und wurde am 17.10.2013 durch die beiden Autorinnen Gisela Urban und Gabriele Menzel persönlich zusammen mit Herrn Gerhard Oesterreich vom Arbeitskreis Tierschutz Gütersloh an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel eingereicht.
Am 16.04.2015 wurde dann unsere Petition gegen Tierversuche für "REACH" - nach über einem Jahr - erneut behandelt. In dieser Zeit mussten wieder viele Tiere unnötig leiden und sterben.

Wir haben vergeblich gehofft, nun etwas mehr Redezeit als vor einem Jahr zu bekommen, unsere Redezeit wurde nach 5 Minuten durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Wickström, gestoppt, alle anderen Petenten bekamen wesentlich mehr Redezeit.
Auch funktionierte das Abspielen unseres Films nicht. In dieser Filmszene, die vor 34 Jahren entstand, werden Beagle im Tierversuch gezeigt, die das Schädlingsbekämpfungsmittel "Trimethyl Phosphat" über eine Sonde in den Magen verabreicht bekamen. Diese armen Hunde starben äußerst qualvoll. Die Chemikalie Trimethyl Phospat ist auch heute noch weltweit im Handel. In keinem Sicherheitsdatenblatt wird die im Film gezeigte Studie erwähnt.

Das Anliegen von "Stop Vivisection" wurde im Mai 2015 von der EU-Kommission behandelt. Auch zu diesem Ereignis reisten wir wieder nach Brüssel.

Von der EU-Kommission geladen waren:

Prof. Dr. Reiss, Professor Gianni Tamino, Dr. Andre Menache, Adriano Varrica, Vanna Brocca, Fabrizia Pratesi und Flavien Deltort.

Nun kommt das Skandalöse:

Im Vorraum des Plenarraumes, in dem das Hearing von "Stop Vivisection" abgehalten wurde, fanden wir einen Flyer in englischer Sprache. Laut Impressum herausgegeben von folgender Organisation:

"The European Animal Research Association", mit Sitz in London.


Wir haben erfahren, dass alle EU-Abgeordneten im Vorfeld der Verhandlung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ von dieser Lobbyorganisation der „Tierversuchsindustrie“ angeschrieben und beeinflusst wurden.

Diese Organisation ist augenscheinlich höchst beunruhigt über die schwindende Zustimmung der Bevölkerung zu Tierversuchen.

Sinngemäß heisst es in dem Flyer:

„Trotz der klaren Vorteile und Notwendigkeit der Forschung an Tieren, ist die öffentliche Unterstützung nicht selbstverständlich. Ein historischer Mangel an Transparenz und zuverlässigen Informationsquellen aus den Forschungsbereichen, neben starken Kampagnen von Tieraktivisten, haben die öffentliche Unterstützung untergraben.

Organisationen, die Tiere für ihre Forschung verwenden, sind manchmal beunruhigt über Transparenz und die Veröffentlichung ihrer Tierforschung. Diverse Initiativen gegen Tierforschung haben in mehreren europäischen Ländern Kampagnen lanciert. In Italien wurden Forscher als "Attentäter" in der Tierversuchsgegner- Literatur bezeichnet und persönliche- und Kontaktinformationen veröffentlicht. In Deutschland wurde der Neurowissenschaftler Prof. Andreas Kreiter in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige von einem Tierversuchsgegner als "nicht menschlich" dargestellt. Diese Attacken auf Forscher summieren sich zu einer langen Liste von Initiativen von Tierversuchsgegnern, deren Ziel es ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen."

Die Europäische Animal Research Association (EARA) wird von Organisationen unterstützt, die Tiere in ihrer Forschung gebrauchen. EARA's Mission konzentriert sich auf vier Hauptpunkte: Bessere Information und Aufklärung des Publikums, dass der humane Gebrauch von Tieren weiterhin in der biomedizinischen Forschung erforderlich ist und sie davon profitieren. Erstellen eines günstigen Klimas für Tierforschung durch Beeinflussung der EU politischen Entscheidungsträger.
Anleitung für pan-europäischer Initiativen, um dem Druck auf die Labortier-Lieferkette zu begegnen und die Lizenz zu bekommen, Versuchstiere in der Forschung zu verwenden. Unterstützt die Bemühungen der Tierforschungseinrichtungen, die Tiere benötigt, um an Entdeckung und Entwicklung neuer Medikamente und Behandlungen für Menschen und Tiere zu gelangen.“


Auf der Webseite der Association findet man folgende Tierversuchsfirmen:

Association for Assessment and Accreditation of Laboratory Animal Care (AAALAC)

Associazione Italiana per le Scienze degli Animali da Laboratorio (AISAL)

Covance

EFPIA - European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations

recherche- animale.org

GSK - GlaxoSmithKline

Harlan

Mario Negri Institute

Marshal Bio

Sanofi Group

Stichting Informatie Dierproeven (SID)

Understanding Animal Research (UAR)

Quelle: http://eara.eu/uber-uns/verwaltung/

Unser Eindruck ist, dass sowohl die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ als auch unsere Petition gegen die Tierversuche, die die REACH Verordnung vorschreibt, durch die Einflußnahme dieses mächtigen Lobbyverbandes gescheitert ist.

Näheres ist hier nachzulesen: https://tierfreundeohnegrenzen.jimdo.com/antidote-europe/

Leider ist das Bürgerbegehren, das immerhin von über 1.3 Mio. EU-Bürgern unterstützt wurde, auch von der EU-Kommission "abgeschmettert" worden.

Die Kommission verlässt sich lieber weiter auf das veraltete Prinzip der 3Rs (Reduction, Refinement, Replacement) und betont die ethischen Aspekte der Diskussion, während sie den vorgebrachten wissenschaftlichen Argumenten gegen Tierversuche ausweicht.

Dies ist klar zu sehen bei der Haltung zum Thema der geforderten wissenschaftlichen Konferenz zur Wirksamkeit der Tierversuche.

Die Kommission ignorierte darin die Forderung der EBI „Stop Vivisection“ und unsere Forderung nach einer künftigen wissenschaftlichen Debatte, die Experten von Seiten der Befürworter und Kritiker der Tierversuche öffentlich vor der allgemeinen Bevölkerung, den Medien und der "etablierten internationalen Wissenschaft" zusammenbringen sollte. Stattdessen beabsichtigt die Kommission nun, eine Konferenz über die Entwicklung alternativer Forschungsmethoden abzuhalten. Das Kernproblem bei diesem Ansatz besteht darin, dass es vermieden wird, sich der Frage nach der wissenschaftlichen Validität von Tiermodellen zu stellen.

Wir möchten auch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade die viel zitierte Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere eben kein geeignetes Instrument zum Schutz der Tiere darstellt, sondern gerade Versuche im toxikologischen Bereich dieser Richtlinie zuwiderlaufen.

Richtlinie EU/2010/63 und die TierSchVersV § 25, Satz 1,2

(1) Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern, die bei den verwendeten Tieren zu voraussichtlich länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, dürfen nur durchgeführt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.

(2) Tierversuche nach Absatz 1 dürfen nicht durchgeführt werden, wenn die erheblichen Schmerzen oder Leiden länger anhalten und nicht gelindert werden können. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde die Durchführung eines Tierversuchs nach Satz 1 genehmigen, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass die Durchführung des Tierversuchs wegen der Bedeutung der angestrebten Erkenntnisse unerlässlich ist.

Die o.g. Ignoranz der Forderungen der EBI „Stop Vivisection“ zeigt einen Mangel an Demokratie auf der europäischen politischen Bühne und ein eklatantes fehlendes Verständnis für die gemeinschaftlichen Interessen und Erwartungen im Gegensatz zu Partikularinteressen. Mit einer Anfrage durch einen Europa-Abgeordneten oder eine Petition an das Parlament hätten wir eine vergleichbare Antwort erhalten können.

Uns Bürgern wurde versichert, dass wir mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkten Einfluss auf die Entwicklung der EU-Politik nehmen können. Die aktuellen Ereignisse zeigen ebenso wie die Erfahrungen anderer EBIs, dass die versprochene Beteiligung eine pure Illusion ist.

Unsere Demokratie, sie ist in Gefahr: Lobbyisten bestimmen auf allen Ebenen die Politik. Dominiert der globale Neokapitalismus die EU-Kommission, sind die Politiker so massiv von den Lobbyverbänden beeinflusst, dass wir wahlberechtigte Bürger keine Chancen mehr haben, mittels Petitionen und Volksbegehren unsere verfassungsmässigen Rechte durchzusetzen?

Aus diesem Grunde bitten wir, Gisela Urban, Gabriele Menzel, Rainer Gaertner, Prof. Claude Reiss und Dr. Andre Menache, uns einen baldigen Termin zur Verhandlung unser Petition "Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor giftigen Substanzen und Pestiziden" zu nennen, die Ihnen bereits am 03.12.2015 übergeben wurde.

In der Verhandlung unserer Petition können Sie zeigen, dass wir Bürger der Europäischen Union uns auf die Prinzipien und Gesetze der EU verlassen können, und nicht der Neokapitalismus die EU-Kommission dominiert.

Für eine zeitnahe Antwort danken wir Ihnen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Gisela Urban, Langenberger Str. 43, 44879 Bochum, Germany
Gabriele Menzel, Ihmerter Str. 121, 58675 Altena, Germany
Rainer Gaertner, Tierversuchsgegner BRD

Petitionsübergabe in Brüssel

Am 11. Mai 2015 waren wir das letzte Mal in Brüssel.

Wir wohnten der Verhandlung der neu gegründeten Europäischen Bürgerinitiative "Stop Vivisection", durch die Europäische Kommission bei.

Einen Monat zuvor, wurde unsere Petition "REACH stoppen - Tierversuche abschaffen" zum zweiten Mal vor dem Petitionsausschuss in Brüssel behandelt und leider wurde das Bürgeranliegen von "Stop Vivisection", ebenso wie unsere Petition, abgelehnt.

Man hält es in Brüssel für sinnvoller, trotz aller nachteiliger Folgen, an dem Modell einer veralteten Wissenschaft und den Tierversuchen festzuhalten und meint es reiche, dem 3 R Prinzip zu folgen. Reduzieren, Verfeinern, Ersetzen.

Der Schock über die Entscheidung der Kommission saß tief und lähmte auch uns im ersten Moment. Dann entschlossen wir uns eine neue Petition zu starten.
Im Laufe unserer Recherchen wurde uns immer klarer, das es gerade im Bereich des Chemikalienrechts nicht allein um Tierversuche geht, sondern auch darum, das man unsere gesamte Umwelt vergiftet. Es geht um die Gesundheit von Menschen und Tieren, die etwa einhunderttausend chemischen Substanzen und Verbindungen ausgesetzt sind, von denen man schon seit langem vermutet, dass sie toxisch, erbgutschädigend oder fruchtschädigend sind.

Zur Zeit ist das Thema Pestizide und besonders die Zulassung von Glyphosat in aller Munde, deshalb beschlossen wir, unsere Petition zeitnah einzureichen.

Mit 4650 Unterschriften im Gepäck, machten Gisela und ich uns frühmorgens auf, um mit dem Zug nach Brüssel zu fahren. Dort wollten wir uns mit Bettina Jung, Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei, treffen.

Am nächsten Tag sollte noch Jan Zobel, Dr. Andre Menache und Dr. Reiss zu uns stoßen.
Witzigerweise trafen wir Bettina beim Umsteigen auf dem Bahnhof in Köln. Ein unglaublicher Zufall, denn eigentlich wollte sie nach Brüssel fliegen.
Wir staunten nicht schlecht, als wir feststellten, dass sie im gleichen Zugabteil, wie wir, einen Platz reserviert und auch die Rückfahrt im gleichen Reisebus gebucht hatte.
So hatten wir viel Zeit, uns besser kennenzulernen und unser gemeinsames Vorgehen abzusprechen.



Wir waren auch gespannt, auf welche Lage wir in Brüssel stoßen würden, denn erst eine Woche zuvor, herrschte dort fast der Ausnahmezustand wegen der Terrorgefahr.
Zum Glück hatte sich dort die Lage inzwischen entspannt. Nur auf dem Bahnhof sah man vermehrt schwer bewaffnete Polizisten.


Nach der langen Fahrt zogen wir uns abends früh auf unser Zimmer zurück.


Am 3. Dezember hatten wir um 12.30 Uhr unseren Termin bei Dr. Jahr, einem Mitglied des Petitionsausschusses im Europa Parlament.

Vor dem Eingang trafen wir uns mit Jan Zobel, der ebenso wie Bettina im Bundesvorstand der Tierschutzpartei ist. Er sollte zwecks Berichterstattung für das "MUT-Magazin" der Petitionsübergabe beiwohnen.

Praktisch fünf Minuten bevor wir von Dr. Jahrs Assistentin Frau Bürgelt abgeholt wurden, traf Dr. Andre Menache mit dem Taxi ein.
Wie wir von ihm erfuhren, war Dr. Reiss aus persönlichen Gründen verhindert.

Nun begann wieder die uns schon vertraute Prozedur der Sicherheitsvorkehrungen, bevor man das Gebäude betreten durfte.
Bei mir gab es einen Alarm, weil ich eine Euromünze in der Hosentasche übersehen hatte.

Dr. Jahr begrüßte uns sehr freundlich und zog sich mit unserer Gruppe in eine Sitzecke zurück.
Wir hatten nun eine halbe Stunde Zeit unser Anliegen vorzutragen.
Gisela machte den Anfang und trug unsere erste Forderung an die Kommission vor:

"Wir fordern die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Europäischen Staaten ihren Verpflichtungen, menschliche und tierische Gesundheit zu schützen, nachkommen.
Wir sind der Auffassung, dass dies bisher nicht der Fall ist. Gesetzliche Vorgaben werden unterlaufen und Industrie-Interessen einseitig bevorzugt. "

Außerdem versuchte sie Dr. Jahr eindringlich deutlich zu machen, das es auch um seine Gesundheit und die seiner Familienmitglieder geht.

Ich machte auf einen weiteren wichtigen Punkt unserer Petition aufmerksam, nämlich das wir fordern, dass die Unabhängikeit der Institutionen, die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig sind, gewahrt werden müsse.
Denn sowohl im Bundesinstitut für Risikobewertung, als auch bei der zuständigen Europäischen Organisation, der EFSA, sitzen Vertreter der chemischen Industrie in den Aufsichtsräten und im Vorstand. Also erklären diejenigen, die einen wirtschaftlichen Vorteil von der Zulassung der Pestizide haben, deren Ungefährlichkeit.

Und das möglicherweise zu Lasten unserer Gesundheit.

In Europa wird Glyphosat auch gar nicht als Unkrautvernichter eingesetzt, denn das wirkt nur bei gentechnisch verändertem Getreide oder Kartoffeln, sondern als Erntebeschleuniger.

Vorwiegend nimmt der Mensch Glyphosat durch Getreideprodukte aus Übersee in sich auf oder über den Umweg Fleisch und Milchprodukte. Denn die sogenannten Nutztiere werden mit Gen-Mais, -Getreide oder Soja gefüttert. Welche gesundheitlichen Folgen das für unsere Haustiere und auch uns Menschen haben kann, hat eine Studie der Universität Leipzig eindrucksvoll ergeben.


http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/glyphosat_verbieten/kurzinfo/medienberichte/


Dr. Jahr erzählte, dass es eine Woche zuvor, eine Anhörung zum Thema Glyphosat gegeben hatte und das sowohl die Gegner als auch die Befürworter, als Beweis für die Gefährlichkeit oder eben die Ungefährlichkeit, Ergebnisse aus tierexperimentellen Studien vortrugen.
Und das es deshalb schwierig für die Entscheidungsträger sei, zu beurteilen, ob Glyphosat nun schädlich ist oder nicht.

Und genau das ist ja auch Inhalt unserer Petition, dass eben mit den Tierversuchen, je nach Tierart oder Mauslinie, jedes gewünschte Ergebnis produziert werden kann und Tierversuche auch deshalb abzulehnen sind.

So hatten wir einen guten Einstieg für unser Gespräch.

Auch Dr. Andre Menache führte aus, das es einfach nicht möglich ist, die Ergebnisse von Versuchen an Ratten oder Mäusen auf Menschen zu übertragen, weil Menschen nicht einfach 70 kg Ratten sind , sondern einen völlig anderen Organismus haben. Er wies auch darauf hin, wie lange es brauchen würde, um die Menge an Chemikalien zu testen und welche Geldsummen durch die Tierversuche verschlungen werden. Seiner Überzeugung als Wissenschaftler nach, gibt es sichere alternative Methoden, die in kürzester Zeit und zu moderaten Preisen ein besseres Ergebnis bringen würden.

Bilder wie diese, müssen einfach bald der Vergangenheit angehören!








Bettina Jung führte an, dass nicht einmal bekannt ist, wie sich das Pestizid auf die Feldmäuse auswirkt, die auf den Äckern leben, geschweige denn die Auswirkungen auf uns Menschen.
Außerdem erzählte sie, dass sie Tiermedizin studiert hat und dabei gelernt hat, dass man nicht einfach einem Hund ein Medikament für Katzen geben darf und auch immer davor gewarnt wird Tieren humanmedizinische Medikamente zu verabreichen.

Alles in allem verlief das Gespräch in freundlicher Atmosphäre. Wir konnten die Übergabe dann noch fotographisch dokumentieren und Dr. Jahr versprach unsere Petition noch am selben Tag dem Ausschuss zu übergeben.

Er meinte, wir hätten gute Chancen, dass der Petitionsausschuss unser Anliegen für zulässig erklären wird.


Und dann heißt es wieder abwarten. Denn bis eine Petition behandelt wird, kann bis zu einem Jahr dauern.
Im Februar dürfen wir uns das erste Mal erkundigen.


In dieser Zeit werden wir weiter Unterstützungsunterschriften sammeln. Denn die dürfen wir später noch nachreichen.

https://www.change.org/p/den-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlamentes-petition-f%C3%BCr-den-schutz-der-gesundheit-von-mensch-und-tier-vor-giftigen-substanzen-und-pestiziden?recruiter=1943878&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

Nach der Übergabe gingen wir noch eine Kleinigkeit essen und freuten uns, das wir noch einige Zeit mit Dr.Menache verbringen konnten, bis wir uns alle auf die Heimreise machten.





Wir möchten uns bei allen Helfern bedanken, die uns bis hierher begleitet und uns durch ihre Unterschrift und das Teilen der Petition unterstützt und geholfen haben. Bitte helft uns auch weiterhin.

Besonders danken wir der MUT-Tierschutzpartei für ihre ideelle und finanzielle Unterstützung.

Dem Verein "Tierversuchsgegner BRD e.V." und allen Spendern, die dem Verein "Tierfreunde ohne Grenzen e.V." durch eine Spende über "Betterplace.org" geholfen haben.
Außerdem danken wir allen, die uns, durch ihre Übersetzungsarbeit, die internationale Verbreitung unserer Petition ermöglichten.

Tierrechtsarbeit ist nur dann wirkungsvoll möglich, wenn ganz viele Menschen den Tieren ihre Stimme geben, auf die Straße gehen oder wenn es ihnen möglich ist, sich finanziell an Aktionen beteiligen.

Schutz vor giftigen Chemikalien - aber ohne Tierversuche

An alle Tierschützer, Tierrechtler und Freunde der Natur.

Heute bitten wir Euch um Eure Hilfe.

Im Oktober 2013 reichten wir unsere Petition "REACH stoppen - Tierversuche abschaffen" persönlich in Brüssel ein. Am 1. April 2014 wurde diese vor dem Petitionsausschuß behandelt und für zulässig erklärt.
Am 30.04.14 erging eine Mitteilung der Kommission an die Mitglieder. Aufgrund dieser "Mitteilung der Kommission an die Mitglieder" wurde unsere Petition nach nochmaliger Anhörung am 15. April 2015 geschlossen. Die nochmalige Anhörung fand statt, da wir weitere Argumente und Fragen betreffend der REACH Verordnung aufwarfen, die uns bis heute nicht beantwortet wurden und von großem öffentlichen Interesse sind.
Die REACH Verordnung betrifft nicht nur Menschen in Europa, sondern alle Staaten, die Handel mit Europa treiben. Tausende besorgte Menschen aus aller Welt unterzeichneten unsere Petition.
Für etwa 30 000 chemische Stoffe werden Millionen Tiere zu Tode gequält. Die giftigen Substanzen werden in die Augen, auf die Haut, ins Futter oder per Magensonde oder die Blutbahn eingegeben. Die Tiere müssen giftige Dämpfe inhalieren und die schrecklichen Folgen einer Verätzung oder Vergiftung in Kurz-oder Langzeitversuchen erleiden.
Diese Tierversuche und REACH machen unsere Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass durch die „Nicht-Übertragbarkeit“ von Tierversuchen auf andere Spezies hochgiftige Chemikalien auf dem Markt bleiben und unsere Umwelt und uns Menschen dauerhaft schädigen. Dafür sorgen Ausnahmegenehmigungen.

Der Europäischen Kommission waren unsere Forderungen zu radikal. Sie ist der Meinung, dass Tierversuche auf unabsehbare Zeit nötig sein werden.

Wir sind der Meinung, dass wir uns nicht geschlagen geben sollten und haben zusammen mit Prof. Dr. Reiss und Andre Menache ( "Stop Vivisection" ), Rainer Gaertner, (" Tierversuchsgegner BRD e.V.") , sowie Bettina Jung und Karl-Heinz Greve ( "Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz") eine neue Petition gestartet, die inzwischen über 4000 Menschen unterzeichnet haben, aber gerade jetzt in der Flut der Petitionen der Umweltverbände gegen Glyphosat, untergeht.

Wir haben bei unserer Petition diesmal den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in den Vordergrund gerückt, weil das bei Ablehnung der Petition den Weg zum Europäischen Gerichtshof vereinfacht, denn der Tierschutz ist im EU Recht nicht verankert, wohl aber der Schutz der Gesundheit.

Am 3. Dezember haben wir einen Termin in Brüssel, um dort unsere Petition Herrn Dr. Peter Jahr zu übergeben.

Bitte helft uns, die Petition bekannt zu machen und zu verbreiten. Bitte unterschreibt unsere Petition.

https://www.change.org/p/den-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlamentes-petition-f%C3%BCr-den-schutz-der-gesundheit-von-mensch-und-tier-vor-giftigen-substanzen-und-pestiziden


Mit lieben Grüßen,

Gabriele und Gisela

Petition für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor giftigen Substanzen und Pestiziden

Wir bitten darum unsere neue Petition zahlreich zu unterschreiben und zu teilen. Es geht um die Gesundheit aller Menschen, um unsere Umwelt und die der Tiere.
Es geht auch darum Tierversuche durch eine moderne Wissenschaft zu ersetzen, die wirklich unserer Gesundheit und dem Fortschritt dient.

Unsere Petition wird bald auch in anderen Sprachen online gestellt, um die Reichweite und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

https://www.change.org/p/den-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlamentes-petition-f%C3%BCr-den-schutz-der-gesundheit-von-mensch-und-tier-vor-giftigen-substanzen-und-pestiziden?recruiter=1943878&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

Petition für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor giftigen Substanzen und Pestiziden

eingereicht von:

Gisela Urban und Gabriele Menzel, Tierfreunde ohne Grenzen e.V.
Prof. Dr. Claude Reiss und Dr. Andre Menache, Antidote Europe
Bettina Jung, Bundesvorsitzende der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz - MUT
Karl-H. W. Greve, Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz - Mut
Rainer Gaertner, Tierversuchsgegner BRD e.V.


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, sehr geehrte Parlamentsabgeordnete, sehr geehrte Kommission!


1.Wir fordern die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Europäischen Staaten ihren Verpflichtungen, menschliche und tierische Gesundheit zu schützen, nachkommen.
Wir sind der Auffassung, dass dies bisher nicht der Fall ist. Gesetzliche Vorgaben werden unterlaufen und Industrie-Interessen einseitig bevorzugt. Dies wird nachfolgend bewiesen werden.

2.Wir fordern die Europäische Kommission auf, besonders besorgniserregende Chemikalien ohne Ausnahme zu verbieten.

3.Wir fordern die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Europäischen Staaten ihren Verpflichtungen, menschliche und tierische Gesundheit zu schützen, nachkommen.

4.Wir fordern die Kommission auf , dafür zu sorgen, dass Institutionen die maßgeblich durch ihre Stellungnahmen und Gutachten weitreichende Gesetze beeinflussen, die die Gesundheit aller EU Bürger, sowie die der Tiere und unsere Umwelt betreffen, unabhängig sind von der Beeinflussung von Wirtschaftsverbänden und der Industrie.

5.Wir fordern, die Prüfmethoden für Chemikalien den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und auf alternative intelligente Testmethoden umzustellen, anstatt sich weiter auf die Ergebnisse aus Tierversuchen zu verlassen.

Begründung

Transparenz und Unabhängigkeit sind grundlegende Aspekte der Arbeit des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR), das dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugeordnet ist. Essentiell wichtig ist eine fundierte und vertrauensvolle Risikokommunikation, so sollte es zumindest sein - ist es aber nicht!

Vielmehr sind Interessenvertreter der Firmen u.a. Evonik, Henkel AG & Co KGaA, Clariant, Beiersdorf, Bayer Pharma AG, Mitglieder des BfR ZEBET.
Deshalb ist die Unabhängigkeit des BfR infrage zu stellen, die in der Abteilung Sicherheit von Pestiziden die Aufgabe hat, die gesundheitliche Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten zu bewerten, die im BfR unter dem Oberbegriff Pestizide zusammengefasst werden unter Vorgaben der Richtlinie (EG) Nr. 2009/128/EG.

Somit bewerten Vertreter der Herstellerfirmen von Pestiziden selbst deren toxische Eigenschaften bei Menschen und Tieren!

Bereits bei der Bewerbung verpflichteten sich die interessierten Sachverständigen, als Kommissionsmitglied im öffentlichen Interesse unabhängig zu handeln. Eventuelle Interessenkonflikte zu in den BfR-Kommissionen behandelten Themen müssen schriftlich festgehalten werden. Dazu unterzeichnen die Mitglieder eine entsprechende Erklärung, die im Internet veröffentlicht wird. Zusätzlich werden eventuelle Interessenkonflikte zu den in der Kommission behandelten Themen zu Beginn jeder Sitzung mündlich abgefragt. Dies wird im Ergebnisprotokoll vermerkt.

Die Ergebnisprotokolle der Sitzungen, aus denen die wissenschaftliche Meinung und Beschlüsse der Kommissionen hervorgehen, werden der Öffentlichkeit über die Internetseite des BfR zugänglich gemacht. Die Beschlüsse der Kommissionen haben beratenden Charakter und fließen gegebenenfalls als wichtige Bezugspunkte in Bewertungen und Stellungnahmen des BfR ein.

Die Bewertung u.a. von diesen Vertretern der genannten Herstellerfirmen erfolgt in Form von wissenschaftlichen Stellungnahmen, Beiträgen oder Kommentierungen zu Bewertungsberichten. Auf den in der Abteilung erstellten gesundheitlichen Risikobewertungen zu den Wirkstoffen und formulierten Zubereitungen basieren Regulierungen und Maßnahmen des Risikomanagements in nationalen, europäischen und weltweiten regulatorischen Zulassungs-, Genehmigungs- und Bewertungsverfahren gemäß:

der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSM-VO),
der Verordnung (EG) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO),
der Verordnung (EG) 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen (RHG-VO) sowie
der Verordnung (EG) 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-VO).

Die Forschung der Abteilung ist vorrangig auf die Unterstützung der regulatorischen Verfahren, aktuell insbesondere auf den Gebieten von „Kombinationswirkungen“ und „dermaler Absorption“, ausgerichtet.

Darüber hinaus erfolgt durch die Abteilung eine fachliche Beratung u.a. durch Vertreter von Pestizide-Herstellern der Bundesregierung bei der nationalen und europäischen Rechtsetzung zu Pestizid-Wirkstoffen, zur Zulassung der Produkte und zu den Pflanzenschutzmittel- und Biozidanwendungen.

Kein anderes Pestizid wird weltweit so oft verkauft wie Glyphosat.

IARC: "Glyphosat "wahrscheinlich" krebserregend".

Drei Stoffe - darunter das Herbizid Glyphosat und die Insektizide Malathion und Diazinon hat IARC als "wahrscheinliche" Karzinogene (Gruppe 2A) eingestuft. Darunter fallen Substanzen, die in Laborversuchen bei Tieren Krebs ausgelöst hatten und für die es bereits einige Hinweise darauf gibt, dass sie auch beim Menschen Krebs auslösten. Wenn epidemiologische Studien fehlen, es aber positive Resultate aus Tierversuchen gibt, meldet die IARC die Agentur für Krebsforschung (IARC) die Schadstoffe in der Gruppe 2B als "möglicherweise" krebserregend. So geschehen bei den Insektiziden Tetrachlorvinphos und Parathion, die zwar in den USA, nicht aber in der EU zugelassen sind.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) allerdings sieht das anders - und wertet bei seiner Einschätzung Leserbriefe von Mitarbeitern des Hersteller-Konzerns als Studien.

Das Europäische Parlament hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z.B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das BfR argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".
Daneben beauftragt die EU-Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten. Das BfR ist eine Partnerorganisation der EFSA.
Die EFSA setzte dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme ist, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können.

.
In den kommenden Monaten müsste in den USA und der EU die Zulassungen für Glyphosat neu beantragt werden, die Bewertung des BfR und der EFSA sind für die Erneuerung dieser Zulassungen maßgeblich. Welche Gefahr für die menschliche und tierische Gesundheit geht vom BfR und der EFSA aus, die der Meinung sind , das Glyphosat nicht gefährlich ist.

Problematisch ist dabei, dass im BfR-Komitee zu Pestiziden mehrere Mitarbeiter von BASF und Bayer sitzen. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit derer, die von einer Zulassung von Glyphosat profitieren, ist äußerst fragwürdig. Gleiches gilt für die EFSA, wo 59% der Mitarbeiter laut einem Bericht der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) Verbindungen zur Landwirtschafts-/Lebensmittelindustrie haben. Sowohl EFSA als auch das BfR wurden in der Vergangenheit für ihre fragwürdige Besetzung von Schlüsselpositionen in Expertengruppen kritisiert.
Es ist schockierend, dass für Toxikologie-Tests noch immer Tierversuche herangezogen werden, anstatt Toxicogenomik und menschliche Zellen oder in-vitro-Assay und intelligente kombinierte Teststrategien. Außerdem gibt es zahlreiche wissenschaftliche Alternativmethoden statt Tierversuche.


1.Die VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), erwähnt Toxicogenomik ausdrücklich als Alternativmethode im Absatz 40:
(40) Die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Industrie und die anderen Beteiligten sollten weiterhin auf internationaler und nationaler Ebene einen Beitrag zur Förderung alternativer Prüfmethoden leisten, einschließlich computergestützter Methoden, geignete In-vitro-Methoden und auf der Toxikogenomik beruhender Methoden.
Die gemeinschaftliche Strategie zur Förderung alternativer Prüfmethoden ist ein vorrangiges Anliegen, und die Kommission sollte sicherstellen, dass sie dies im Rahmen ihrer künftigen Forschungsrahmenprogramme und -initiativen, wie dem Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren von 2006-2010 weiterführt.
Dabei sollten die Einbeziehung der Interessenvertreter und Initiativen, an denen sich alle interessierten Parteien beteiligen können, angestrebt werden.
Antidote Europe hat diese Methode in 2004 und 2005 erfolgreich durchgeführt. 30 Chemikalien wurden an menschlichen Zellkulturen getestet. Jedes Experiment wurde zwecks Bestätigung verdoppelt. Die genetischen Zellveränderungen, ausgelöst durch die Chemikalien, beweisen dem erfahrenen Wissenschaftler, dass diese Veränderungen die Entstehung von Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Alzheimer einleiten.
.
In den USA werden mit dieser Methode etwa 100 Substanzen täglich mittels robotisierten Anlagen auf Toxizität überprüft. Die EC hat jedoch diese Methode für REACH als nicht validiert abgelehnt. Aber auch Tierexperimente wurden niemals validiert. Obwohl die Resultate für Menschen gelten, und die Methode hundertfach schneller und hundertfach billiger ist als Nagetierexperimente.

Tierexperimente sind natürlich für die Industrie vorteilhaft, da es dadurch leicht zu beweisen ist, dass eine Substanz z.B. nicht krebserregend ist oder keine Hormonaktivität aufweist.
Dazu wäre es ausreichend, die Substanz an der Mauslinie C57Bl (widersteht gut den Krebserregern) oder an der Mauslinie CD-1 (widersteht gut weiblichen Hormonen) zu testen, während die Mauslinie C3H hundertfach empfindlicher für die Entstehung von Krebs ist.
Mit der Mauslinie C57BL/6J könnte man wiederum sehr gut beweisen das dieselbe Substanz sehr krebserregend ist und hundertfach verstärkte weibliche Hormonaktivität aufweist.
Es gibt tausende bekannte Nagetierlinien, die es Toxikologen erlauben, eine Substanz als ungefährlich zu erklären und damit die Erlaubnis für dessen Verkauf zu erhalten.

Das wäre mit Toxikogenomik nicht möglich: Die Gene in den Zellen können nicht lügen!

Tierexperimente sind also nicht nur grausam, sondern auch eine Gelegenheit für immensen Schwindel, zum Nachteil von Millionen Verbraucher welche sich später fragen, woher ihr Krebs, ihr Alzheimer, ihre Diabetes kommen.
Natürlich ist die Industrie dann nicht dafür verantwortlich, da die Prüfung der Toxizität gesetzmäßig ausgeführt wurde.

Im Oktober 2013 reichten wir unsere Petition 1833/2013" zu Tierversuchen und der REACH Verordnung persönlich in Brüssel ein. Am 1. April 2014 wurde diese vor dem Petitionsausschuss behandelt und für zulässig erklärt.

Am 30.04.14 erging eine Mitteilung der Kommission an die Mitglieder. Aufgrund dieser "Mitteilung der Kommission an die Mitglieder" wurde unsere Petition, nach nochmaliger Anhörung, am 15. April 2015 geschlossen.

Die nochmalige Anhörung fand statt, da wir weitere Argumente und Fragen betreffend der REACH-Verordnung aufwarfen, die uns bis heute nicht beantwortet wurden und von großem öffentlichen Interesse sind.

Bei der Stellungnahme der EU Kommission vom 30.04.2014 wurden folgende Punkte nicht kommentiert:

Angeblich sorgt die REACH-Verordnung für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

Unsere Frage war: "Werden hier die hier die Bürger in einer trügerischen Sicherheit gehalten?"

Denn in Wirklichkeit bleiben die giftigen, fruchtschädigenden, krebserregenden Stoffe mit einem Sicherheitsdatenblatt und einem Schwellenwert versehen, trotzdem auf dem Markt.

Und selbst die „besonders besorgniserregenden Chemikalien“ werden zugelassen:

…wenn der Hersteller nachweist, dass er die Gefahr kontrollieren kann
…wenn es zu dem Produkt keine ungefährliche Alternative gibt
…wenn der sozio-ökonomische Nutzen die Risiken überwiegt
…mit Ausnahmegenehmigung

Wenn REACH der Garant für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sein soll, wie ist es dann möglich, dass in der REACH-Verordnung besonders besorgniserregende Stoffe mit Ausnahmegenehmigungen auf dem Markt bleiben dürfen, z.B. aus sozio-ökonomischen Gründen?

Besonders besorgniserregende Stoffe tragen die Kriterien:

karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch, teratogen, persistent, bioakkumulativ und toxisch.

Wird hier aus wirtschaftlichen Gründen leichtfertig mit dem Leben und der Gesundheit der EU-Bürger umgegangen?

Der deutsche Umweltverband BUND ließ jetzt stichprobenhaft neun Kinderspielzeuge auf Chemikalien untersuchen. Fazit: Fast alle sind belastet!
Neben fortpflanzungsschädigenden Weichmachern wiesen die Spielsachen nervenschädliches Toluol, krebsfördernde polyzyklische aromatische Verbindungen und das hormonell wirksame Nonyphenol auf.

In der Zeitung Le Monde stand am 06.07.15 der Artikel " Pourquoi la dette allemande surpasse la dette grecque" in dem der Kostenaufwand innerhalb der EU für durch Chemikalien hervorgerufene Erkrankungen nämlich Erkrankungen der männlichen Geschlechtsorgane, Krebs, Übergewicht, Diabetes und Neurodegeneration jährlich 157 Milliarden Euro beträgt.
Die Endokrine Gesellschaft (Endocrine Society) berichtet am 26.02.15 auf der Internetplattform Science Daily: "Chemikalien, die als Endokrine Disruptoren wirken (EDZ), lösen gesundheitliche Störungen und eine Reihe von Krankheiten bei Menschen in der EU aus, die auf jährlich 150 - 260 Milliarden Euro geschätzt werden.

Quelle: Endocrine Society's Journal of Clinical Endocrinology and Metabolism.


Haupterzeuger der Chemikalien: Die Chemische Industrie, die gleichzeitig Firmen unterhält zur Herstellung von Arzneimitteln und ihre Vertreter in den Kommissionen des BfR und der EFSA platziert hat.
Ironisch angemerkt : Heilmittel für Krankheiten die sie offensichtlich selbst verursacht.
Ein ideales Geschäft.


Mit freundlichen Grüßen

Gisela Urban
Gabriele Menzel
Prof. Dr. Claude Reiss
Dr. Andre Menache
Rainer Gaertner
Bettina Jung
Karl Heinz Greve


Quellennachweis und Anlagen:

1. Artikel aus "Zeit Online" vom 29.7.15
Ein Stapel an Beweisen spricht gegen Glyphosat

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2015-07/glyphosat-krebs-herbizid-landwirtschaft

2. Glyphosat tötet gesundheitsfördernde Bakterien ab (arte)
Rätselhafte Erkrankungen bei Kühen und schwere Mißbildungen bei neugeborenen Ferkeln - Untersuchungen der Universität Leipzig

https://www.youtube.com/watch?v=rpZmev9z-Gk

3. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-um-glyphosat-wenn-leserbriefe-von-monsanto-als-studien-gelten-1.2570374

4. https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/

5. New robot system to test 10,000 chemicals for toxicity

http://www.nih.gov/news/health/mar2011/niehs-10.htm

6. BUND-Spielzeugtest zeigt: zu viele Gifte in Kinderspielzeug

https://www.bund.net/index.php?id=22526

7. Der Artikel " Pourquoi la dette allemande surpasse la dette grecque" ( Le Monde vom 06.07.15)

8. Exposure to endocrine-disrupting chemicals costs EU billions annually

http://www.sciencedaily.com/releases/2015/02/150226084425.htm